Kolumne für die Zeitung „Versicherungswirtschaft“, April 2010

Aufgaben im Gesundheitswesen jetzt erledigen

Ein neues Jahrzehnt schien angebrochen und mit ihm – so hofften wir – auch eine neue Zeitrechnung in der Gesundheitspolitik. Es sah so aus, als wäre die Phase der Misstrauenskultur zu Ende, in der Ärzte nur als Verursacher oder Beiwerk von „Unter-, Über- und Fehlversorgung“ vorkamen. Jetzt reden wir  von einer neuen „Kultur des Vertrauens anstelle überzogener bürokratischer Vorschriften“.

Was aber ist bisher geschehen? Gar nichts! Eine „Regierungskommission“ wurde eingesetzt, die einer kleinen Kabinettssitzung gleichkommt. Bei allem Respekt vor der Kompetenz all‘ dieser Minister: Die Erwartungen auf Resultate sind eher mager.

Man kann daher der Regierung und Herrn Rösler nur raten, sich jetzt schon und mit Macht und Zielstrebigkeit, den anderen, nicht direkt mit der Finanzierungsfrage verknüpften Punkten aus dem Koalitionsvertrag zuzuwenden- und zwar sofort:

  1. Die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf der Basis der Vorschläge der Bundesärztekammer sollte man jetzt sofort angehen. Und zwar mit uns gemeinsam. Auf einer gerechten, kalkulatorisch sauberen betriebswirtschaftlichen Basis. Und natürlich ohne die dem Sinn der Gebührentaxe zuwiderlaufende „Öffnungsklausel“, die ja nur den Preisdumpingbestrebungen der Privaten Krankenversicherung entgegenkommt. Bei einer sauberen Kalkulation gibt es keine Notwendigkeit für Unterbietungswettbewerb – im Gegenteil, der wäre qualitätsgefährdend.
     

  2. Die versprochene und längst überfällige Klarstellung, dass Medizinische Versorgungszentren vorrangig in die Hände von Ärzten und nur nachrangig auch von Krankenhäusern gehören. Ganz und gar nicht aber dürfen sie Spekulationsobjekt von Kapitalfirmen und ausschließlich gewinnorientierten Investoren sein. Hier verspricht der Koalitionsvertrag  sinnvolle Verbesserungen. Die muss man schnell umsetzen.
     

  3. Verbesserung  der Formulierungen des § 116b  - das ist die Möglichkeit ambulanter Versorgung bestimmter Krankheiten durch dazu ermächtigte Krankenhausambulanzen. Dabei geht es nicht um die  ganz seltenen Erkrankungen, die unbestritten – auch in der ambulanten Versorgung – in die Hände von Ärzten an Spezialkliniken gehören. Vielmehr geht es um breitflächige Versorgungsgebiete wie die Hämato-Onkologie, die, wie kaum ein anderes Fach in den letzten Jahren, einen Wandel vom stationären zum ambulanten hin erfahren hat. Hier gibt es heute in der niedergelassenen Praxis in vielen Regionen eine hervorragende Versorgung. Hier würde der Wettbewerb zwischen der Klinik und der Praxis nicht qualitätsfördernd sondern nur verdrängend wirken. Darunter hätten dann aber Patienten zu leiden.
    Die Lösung liegt eigentlich auf dem Tisch, würde man sich nur auf die wiederholt von der Ärzteschaft vorgetragenen Modelle des Vorrangs der individuellen Ermächtigung einzelner, befähigter Ärzte - dort wo möglich und nötig -besinnen. Und würde man das Modell der 116b-Ambulanz auf wenige, klar begrenzte, und vor allem unterversorgte Gebiete beschränken.
     

  4. Schließlich sollte man schon vor der Finanzdebatte die Versorgungsforschung intensivieren. Die Bundesärztekammer hat aus Eigenmitteln hier über fünf Jahre große Anstrengungen unternommen. Wir haben große Vorleistungen für einen Forschungsbereich erbracht, der zum zielgenauen Einsatz der Mittel und zur qualitätsgerechten Versorgung unserer Patienten unabdingbar geworden. Die Ergebnisse der Versorgungsforschung können die Finanzdebatte in der Regierungskommission erleichtern durch die konkrete Unterfütterung mit Fakten.

Nein, meine Damen und Herren, der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat in einer seiner Berliner Reden einmal gesagt: „Die Welt wartet nicht auf Deutschland“ . In Abwandlung dieser ach so zutreffenden Bemerkung kann man den Verantwortlichen des Gesundheitsressort nur dringlich zuraten, neben der langfristigen Finanzierungsreform, deren Erarbeitung Zeit braucht, jetzt genau diese Zeit zu nutzen, um die wichtigen, schnell lösbaren Strukturänderungen umzusetzen , die unser Gesundheitswesen so dringend braucht.