Leitartikel im Hamburger Ärzteblatt, Februar 2010

Jetzt Strukturprobleme anpacken - nicht allein auf die Finanzierungsreform warten…

Mit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP verbinden viele Ärzte die Hoffnung, dass auch eine neue Zeitrechnung in der Gesundheitspolitik angebrochen ist. Nun aber kommt es auf die konkreten gesetzlichen Veränderungen an. Aus allgemeinpolitischer Sicht kann man verstehen, dass der große gesundheitspolitische Neuanfang nicht auf einmal, nicht schnell und auch nicht konfliktfrei zu haben sein wird. Die Koalition hat beschlossen,  erst einmal eine „Regierungskommission“ einzusetzen, die gemeinsam getragene Konzepte für eine Finanzierungsreform erarbeitet.

Die Arbeit in dieser Regierungskommission sollte sich auf die Grundsatzfragen der Finanzierung beschränken. Es gibt aber auch  eine Fülle von Strukturproblemen, deren Lösung ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochen wird. Diese sollten nun keinesfalls in die Finanzierungsdebatte der Regierungskommission einbezogen werden, sondern als schnelle anzupackende Strukturfragen auch vorrangig gelöst werden.

Folgende Punkte liegen mir da besonders am Herzen:

  • Die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf der Basis der Vorschläge der Bundesärztekammer sollte man jetzt schnell anpacken. Und zwar mit uns gemeinsam. Auf einer gerechten, kalkulatorisch sauberen betriebswirtschaftlichen Basis. Und natürlich ohne die dem Sinn der Gebührentaxe zuwiderlaufende „Öffnungsklausel“, die ja nur den Preisdumpingbestrebungen der Privaten Krankenversicherung entgegenkommt. Bei einer sauberen Kalkulation gibt es keine Notwendigkeit für Unterbietungswettbewerb – im Gegenteil, der wäre qualitätsgefährdend. Wie heißt es richtig im Koalitionsvertrag: Die Ärztinnen und Ärzte brauchen einen gesicherten Rahmen für ihre Arbeit. Eine Grundvoraussetzung ist ein einfaches, verständliches Vergütungssystem, das die Leistungen adäquat abbildet.“

  • Zweitens geht es um die Umsetzung des  im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechens, dass Medizinische Versorgungszentren vorrangig in die Hände von Ärzten und nur nachrangig auch von Krankenhäusern gehören. Ganz und gar nicht aber dürfen sie Spekulationsobjekt von Kapitalfirmen und ausschließlich gewinnorientierten Investoren sein. Die muss und kann man schnell umsetzen.

  • Und drittens wäre es auch vernünftig, schnell an eine Verbesserung der Formulierungen des § 116b  - das ist die Möglichkeit ambulanter Versorgung bestimmter Krankheiten durch dazu ermächtigte Krankenhausambulanzen – heranzugehen. Hier haben sich viel Spaltpilz und innerärztlicher Sprengstoff angesammelt. Den sollte man schnellstmöglich entschärfen. Hier würde der Wettbewerb zwischen der Klinik und der Praxis nicht qualitätsfördernd sondern nur verdrängend wirken. Darunter hätten dann aber Patienten zu leiden. Die Lösung liegt eigentlich auf dem Tisch, würde man sich nur auf die wiederholt von der Ärzteschaft vorgetragenen Modelle des Vorrangs der individuellen Ermächtigung einzelner, befähigter Ärzte - dort wo möglich und nötig -besinnen. Und würde man das Modell der 116b-Ambulanz auf wenige, klar begrenzte, und vor allem unterversorgte Gebiete beschränken.

Die Gesundheitspolitik dieser Koalitionsregierung wird sich, das ist unschwer vorherzusehen, in zwei Phasen gliedern. Vor und nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Regierungskommission. Wer glaubt, in der großen zentralen Debatte um die Finanzierungsreform noch vergleichsweise „kleinere“ Strukturfragen lösen zu können, der hat aus den Debatten der Vergangenheit nichts gelernt. Man kann daher  den Verantwortlichen des Gesundheitsressort nur dringlich zuraten, neben der langfristigen Finanzierungsreform, deren Erarbeitung Zeit braucht, jetzt genau diese Zeit zu nutzen, um die wichtigen, schnell lösbaren Strukturänderungen umzusetzen , die unser Gesundheitswesen so dringend braucht.

Ein junger dynamischer Minister wie Herr Kollege Rösler kann daher eigentlich auch gar nicht wollen, dass die noch einzusetzende Kommission zur Zentralinstanz aller Gesundheitspolitik würde. Denn dann legte er sein Geschick ja vollkommen in die Macht der Kommission. Er würde sich selber die Hände binden, sich selbst dringend notwendige Handlungsspielräume – die der Koalitionsvertrag ja gerade eröffnet – nehmen.  Deswegen kann man der Regierung und Herrn Rösler nur raten, sich jetzt schon und mit Macht und Zielstrebigkeit, den anderen, nicht direkt mit der Finanzierungsfrage verknüpften Punkten aus dem Koalitionsvertrag zuzuwenden.