Eröffnung des Interdisziplinären Forum der BÄK, Januar 2010

Veränderungsvorhaben im Gesundheitswesen nicht auf Kommission abschieben

Anrede,

auch im neuen Jahrzehnt erfreut sich das Interdisziplinäre Forum der Bundesärztekammer großer Beliebtheit. Ist es doch jahrzehntelanger, lebendiger Beweis, dass die Ärztekammern  - und in ihnen die Ärzte - sich erfolgreich um Fortbildung, um Wissenserhalt und Wissensverbesserung bemühen.

Der gesetzlich uns auferlegte Fortbildungsnachweis, der erstmals im Herbst 2009 zum Tragen kam, hat überzeugend belegt, wie viel Fortbildung von den Ärztinnen und Ärzten in der Bundesrepublik angeboten und nachgesucht wird. Über 300.000 zertifizierte Veranstaltungen hat es bundesweit gegeben. Das ist ein gewaltiges Angebot, das auch kräftig genutzt wurde. Nur ein verschwindend kleiner Teil der Kollegen hat den Fortbildungsnachweis nicht vorgelegt –  viele haben dafür aber wesentlich mehr Fortbildung vorweisen können, als benötigt.

Dies zusammengenommen belegt, dass allen anders lautenden Behauptungen zum Trotz, die Ärzteschaft sich schon immer aktiv und intensiv um Fortbildung bemüht hat. Ich kenne keinen anderen Beruf, der so viel Fortbildung aus eigenem Antrieb anbietet und nachfragt. Wir haben wahrlich keinen Grund, unser Licht unter den Scheffel zu stellen.

Überzeugend finde ich auch die Themen, die wir auf dem diesjährigen Forum behandeln. Vor über einem Jahr, als diese festgelegt wurden, konnte niemand ahnen, dass die Diagnose und Behandlung der „Depression“ eine solche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren würde.

Der Tod einer Fußballikone hat die Menschen aufgerüttelt. Ich hätte mir bei der medialen Aufarbeitung dieser menschlichen Tragödie allerdings ein bisschen weniger „Personenkult“ und ein bisschen mehr strukturelle Diskussion der zugrunde liegenden Probleme in der Anerkennung der Krankheit, der Auswirkung von Stigmatisierung und dem Umgang mit prominenten Patienten gewünscht.

Unser erster Themenblock  heute trifft deswegen genau den Punkt. Wir wollen nicht, dass die öffentliche Aufmerksamkeit nach dem Tod Robert Enkes nur Strohfeuer war. Wir wollen, dass sich etwas zum Wohle der betroffenen Klienten/Patienten ändert. Und zwar auf Dauer…

Übrigens: fast wie ein Spiegelbild passt der zweite Themenblock „Anti-Aging: Wunsch und Wirklichkeit“ zum Themenblock Depression. Wie gehen Menschen mit völlig natürlichen Prozessen des Alterns in einer Gesellschaft um, die auf der einen Seite immer mehr zu einer Gesellschaft des langen Lebens wird, gleichzeitig aber dem Jugendwahn und der Jugendkultur immer mehr verfällt?  Es hätte sicherlich den Charakter einer Sottise, aber bei manchen Auswüchsen der so genannten „Schönheitschirurgie“ beschleicht einen schon der Eindruck, dass hier der Versuch unternommen wird, eine „depressive Verstimmung“ mit den Waffen des Chirurgen zu heilen…

Morgen erwarten uns dann interessante Vorträge zu „Massenerkrankungen“. Diese Vorträge werden uns in der Versorgung weiterbringen. Diagnoseverfahren und Therapien werden immer zielgenauer, immer individueller auf das Problem des einzelnen Menschen angepasst – inzwischen selbst bei häufig auftretenden Erkrankungen z.B, im HNO-Bereich oder auch in der Onkologie. Unser Ziel ist es, diese Erkenntnisse schnell in die Versorgung zu übertragen, damit Patienten schnellstmöglich und bestmöglich davon profitieren.

Und schließlich, am Sonnabend, ist der Themenblock der Arzneimittelkommission  ganz vorrangig der Patientensicherheit gewidmet. Zuverlässige Information für Patienten,  wie auch Pharmakovigilanz sind Bausteine einer Sicherheitskultur.

Die deutsche Ärzteschaft ist übrigens mit ihrer Arzneimittelkommission und mit unserem System zur Meldung unerwünschter Nebenwirkungen genauso wie mit der Mitwirkung am Aktionsbündnis Patientensicherheit hervorragend aufgestellt. Im internationalen und europäischen Vergleich sind wir insgesamt in der Summe der Maßnahmen in vielen Feldern führend – ganz im Gegensatz zu dem, was uns manche Gesundheitstheoretiker ohne Patientenbezug immer wieder einzureden versuchen.

Dennoch gilt für diesen Bereich, wie auch für Fortbildung und Qualitätssicherung: Die Feststellung man sei gut aufgestellt und tue schon eine Menge, darf uns nicht dazu verleiten, in Zufriedenheit zurückzufallen. Patientensicherheit, Fortbildung und Qualitätssicherung leben davon, dass man, soviel man auch tut, nie genug getan hat. Deswegen sind die Feststellung „man sei selbst richtig gut“ und der Antrieb, „alles muss noch besser werden“ in diesen Feldern kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Meine Damen und Herren, ein neues Jahrzehnt ist angebrochen und mit ihm – so scheint es – auch eine neue Zeitrechnung in der Gesundheitspolitik. Nach der schier nicht endend wollenden Ära Schmidt, haben wir jetzt nicht nur einen neuen Minister. Es ist auch eine andere Partei für die Gesundheitspolitik federführend. 

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP verströmt eine ganz andere Aura von Kultur. Es scheint, als wäre die Phase der Misstrauenskultur zu Ende, in der Ärzte nur als Verursacher oder Beiwerk von „Unter-, Über- und Fehlversorgung“ vorkamen. Jetzt reden wir von einer neuen „Kultur des Vertrauens anstelle überzogener bürokratischer Vorschriften“.

Das ist sicher gut so. Das war lange überfällig. Nun aber kommt es auf die konkreten Ausformungen an. Wir haben – aus allgemeinpolitischer Sicht – sicher Verständnis dafür, dass der große gesundheitspolitische Neuanfang nicht auf einmal, nicht schnell und auch nicht konfliktfrei zu haben sein wird. Wir verstehen deswegen, dass die Regierung erst einmal eine „Regierungskommission“ einsetzen will, die Konzepte für eine Finanzierungsreform erarbeitet. Wir verstehen auch, dass diese Kommission ausschließlich aus Regierungsmitgliedern oder –mitarbeitern zusammengesetzt sein soll.

Die Erfahrungen mit den Expertenkommissionen der letzten Legislaturperioden lehren, dass viele der dort tätigen externen Experten ihr Wissen eben nicht für sich behalten konnten – oder wollten. 

Und natürlich wissen wir auch, dass kommende Landtagswahlen genauso wie koalitionsinterner Zwist eine Hypothek für eine schnelle Veränderung darstellen. Dass können wir akzeptieren, denn wie heißt es so schön: „Gut Ding will Weile haben“.

Und dennoch sollten wir der Regierung raten, nun nicht alle Veränderungsvorhaben auf die Regierungskommission abzuschieben. Das kann ein jung dynamischer Minister wie Herr Kollege Rösler eigentlich auch gar nicht wollen. Denn so legte er sein Geschick ja vollkommen in die Macht der Kommissionsarbeit. Er würde sich selber die Hände binden, sich selbst dringend notwendige Handlungsspielräume – die der Koalitionsvertrag ja gerade eröffnet – nehmen. 

Deswegen kann man der Regierung und Herrn Rösler nur raten, sich jetzt schon -  und mit Macht und Zielstrebigkeit, den anderen, nicht direkt mit der Finanzierungsfrage verknüpften Punkten aus dem Koalitionsvertrag zuzuwenden.

Vier Punkte liegen mir da besonders am Herzen:

Ich meine zuerst, die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf der Basis der Vorschläge der Bundesärztekammer ist ein solches Thema, das man jetzt schnell lösen sollte. Und zwar mit uns gemeinsam.

Auf einer gerechten, kalkulatorisch sauberen betriebswirtschaftlichen Basis. Und natürlich ohne die dem Sinn der Gebührentaxe zuwiderlaufende „Öffnungsklausel“, die ja nur den Preisdumpingbestrebungen der Privaten Krankenversicherung entgegenkommt. Bei einer sauberen Kalkulation gibt es keine Notwendigkeit für Unterbietungswettbewerb – im Gegenteil, der wäre qualitätsgefährdend. Und die PKV würde sich im Übrigen mit einem solchen Preisdumpingmodell den Ast absägen, auf dem sie sitzt. Wie heißt es richtig im Koalitionsvertrag: Die Ärztinnen und Ärzte brauchen einen gesicherten Rahmen für ihre Arbeit. Eine Grundvoraussetzung ist ein einfaches, verständliches Vergütungssystem, das die Leistungen adäquat abbildet.“

Ich meine weiterhin aber auch die versprochene und längst überfällige Klarstellung, dass Medizinische Versorgungszentren vorrangig in die Hände von Ärzten und nur nachrangig auch von Krankenhäusern gehören. Ganz und gar nicht aber dürfen sie Spekulationsobjekt von Kapitalfirmen und ausschließlich gewinnorientierten Investoren sein. Hier verspricht der Koalitionsvertrag  sinnvolle Verbesserungen. Die muss man schnell umsetzen.

Und drittens wäre es auch vernünftig, schnell an eine Verbesserung der Formulierungen des § 116b  - das ist die Möglichkeit ambulanter Versorgung bestimmter Krankheiten durch dazu ermächtigte Krankenhausambulanzen – heranzugehen.

Hier haben sich viel Spaltpilz und innerärztlicher Sprengstoff angesammelt. Den sollte man schnellstmöglich entschärfen.

Dabei geht es nicht um die  ganz seltenen Erkrankungen, die unbestritten – auch in der ambulanten Versorgung – in die Hände von Ärzten an Spezialkliniken gehören. Vielmehr geht es um breitflächige Versorgungsgebiete wie die Hämato-Onkologie, die, wie kaum ein anderes Fach in den letzten Jahren, einen Wandel vom stationären zum ambulanten hin erfahren hat. Hier gibt es heute in der niedergelassenen Praxis in vielen Regionen eine hervorragende Versorgung. Hier würde der Wettbewerb zwischen der Klinik und der Praxis nicht qualitätsfördernd sondern nur verdrängend wirken. Darunter hätten dann aber Patienten zu leiden.

Die Lösung liegt eigentlich auf dem Tisch, würde man sich nur auf die wiederholt von der Ärzteschaft vorgetragenen Modelle des Vorrangs der individuellen Ermächtigung einzelner, befähigter Ärzte - dort wo möglich und nötig -besinnen. Und würde man das Modell der 116b-Ambulanz auf wenige, klar begrenzte, und vor allem unterversorgte Gebiete beschränken.

Schließlich sollte man schon vor der Finanzdebatte die Versorgungsforschung intensivieren. Die Bundesärztekammer hat aus Eigenmitteln hier über fünf Jahre große Anstrengungen unternommen. Viele von Ihnen, die heute hier sind, haben sich an diesen Projekten beteiligt. Wir haben damit große Vorleistungen für einen Forschungsbereich erbracht, der zum zielgenauen Einsatz der Mittel und zur qualitätsgerechten Versorgung unserer Patienten unabdingbar geworden ist. Auch hier sollte der Minister nicht warten, bis irgendwelche Kommissionen getagt haben, hier sind schnelles Handeln und Tatkraft gefragt.

Ja, die Ergebnisse der Versorgungsforschung können die Finanzdebatte sogar erleichtern durch die konkrete Unterfütterung mit Fakten.

Meine Damen und Herren, dem Gesundheitsminister ist der Vorwurf gemacht worden, wenn er diese Dinge vorrangig anpacken würde,  betriebe er nur „Klientelpolitik“ für eine bestimmte Gruppe – nämlich die Ärzte. Und natürlich fehlt nicht der Hinweis, dass Rösler selber Arzt ist. Es wäre doch geradezu absurd, wenn in der Situation, wo erstmalig ein Fachmann das Gesundheitsressort besetzt, man gerade ihm seine Fachkenntnisse als „Klientelpolitik“ vorhielte.

Im Umkehrschluss hieße das ja dann wohl auch, dass man bei der Besetzung von Spitzenämtern auf möglichst hohe Sach- und Fachferne Wert legen müsste – und nicht auf die dringend erforderliche Kompetenz.

Und schließlich wäre es auch gar keine „Klientelpolitik“; denn es wird immer wieder gerne vergessen: Solche Änderungen betreffen zwar Ärztinnen und Ärzte. Sie dienen aber vor allem den Patienten, den Kranken, den Menschen, deren gesundheitliches Schicksal uns anvertraut ist.

Nein, meine Damen und Herren, der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat in einer seiner Berliner Reden einmal gesagt: „Die Welt wartet nicht auf Deutschland“.

In Abwandlung dieser ach so zutreffenden Bemerkung kann man den Verantwortlichen des Gesundheitsressort nur dringlich zuraten, neben der langfristigen Finanzierungsreform, deren Erarbeitung Zeit braucht, jetzt genau diese Zeit zu nutzen, um die wichtigen, schnell lösbaren Strukturänderungen umzusetzen , die unser Gesundheitswesen so dringend braucht.

Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Vizepräsident der Bundesärztekammer
Präsident der Ärztekammer Hamburg